Verlautbarung des Innenministeriums bezüglich Legalität von Online Casinos

Uta Koenig - 18-03-2019

expired casino licenses„Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat derzeit keinen Anbietern eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt.“ Dieser Einzeiler ist auf der Webseite der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zu finden und sorgt für Zündstoff in der Online Casino-Branche. Was ist geschehen?

Warum sind im Dezember 2018 die ersten Lizenzen abgelaufen?

Mitte Dezember liefen fristgerecht die ersten vor sechs Jahren vergebenen Online-Glücksspiel-Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein für Online Casino-Anbieter aus. Für viele Online Casino-Anbieter ist die rechtliche Lage in Deutschland nun sehr problematisch, denn der länderübergreifende Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) gestattet kein Online-Glücksspiel in Deutschland. Wie die Webseite des Innenministeriums von Schleswig-Holstein nun aktuell angibt, gibt es keine Anbieter mehr mit einer gültigen Lizenz. Worauf müssen Sie sich als Online Casino-Kunde nun einstellen und was werden die Casinos machen?

Rückblick: Der Schleswig-Holsteinische Sonderweg in Deutschland

Der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein beschloss vor mehr als sieben Jahren, das Totalverbot von Online Casinos und alternativen Lotterien aufzuheben. Das Bundesland schlug damit einen Sonderweg in Deutschland ein und hat dadurch ein eigenes Gesetz erlassen, anstatt sich dem länderübergreifenden Gesetzen zu beugen.

Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ konnten sich Online Casinos beim Land Schleswig-Holstein um eine sechs Jahr gültige Lizenz bewerben. Bereits am ersten Tag des Inkrafttretens (18.12.2012) erhielten zwölf verschiedene Online Casino-Anbieter eine Lizenz, viele weitere folgten im Januar des Jahres 2013. Da aber kurz danach ein Regierungswechsel in Schleswig-Holstein eintrat, ist das Bundesland dann doch nachträglich dem länderübergreifenden Glücksspielgesetz beigetreten.

Dies bedeutete, dass ab diesem Zeitpunkt keine neuen Lizenzen mehr erteilt werden konnten und dass die bereits vergebenen Lizenzen fristgerecht auslaufen würden. Und für viele Online Casinos war dieser Zeitpunkt nun Mitte Dezember 2018.

Was machen die Online Casinos nun?

Für einige der in Schleswig-Holstein lizenzierten Online Casinos bedeutete der 18.12.2018 in der Tat das vorläufige Aus. Das Merkur-Spielcasino verabschiedete sich auf seiner Webseite offiziell mit dem Hinweis, dass sie nicht mehr in Deutschland verfügbar sein werden.

Für viele andere deutsche Online Casinos sind die Lizenzen auch ausgelaufen und man kann davon ausgehen, dass diese Casino-Anbieter in Deutschland ab sofort keine Lizenz für das Glücksspiel mehr besitzen. Entsprechend müssten nun diese Anbieter reagieren, und ihre bestehenden Kunden auf die abgelaufenen Lizenzen hinweisen und im Anschluss entweder das Casino-Angebot komplett entfernen, oder zumindest ein Geoblocking einzusetzen, damit deutsche Spieler keinen Zugriff mehr auf die Plattform haben.

Das Drückglück Casino, die Casinos von ElectraWorks (Kiel) und OnlineCasino-Deutschland haben zum Beispiel den 19.12.2012 als Ausstellungsdatum auf der Lizenz – aber die Webseiten dieser Anbieter sind derzeit alle noch aus Deutschland nach wie vor gewohnt abrufbar, jedoch ist nicht sicher, ob dies so bleiben wird.

Ausweg über EU-Lizenzierung

Die Online Casino-Betreiber sind sich der vielen rechtlichen Grauzonen selbstverständlich bewusst und müssen zu jeder Zeit in verschiedenen Ländern mit Gesetzesänderungen rechnen.

Deshalb stellen sich viele Anbieter möglichst breit in Europa auf und erwerben bei verschiedenen Behörden und Ländern zur selben Zeit Lizenzen. Die am häufigsten aufgeführten Lizenzen in der EU kommen aus Malta oder Gibraltar, sowie natürlich von der UK Gambling Commission.

Sobald ein Land eine Liberalisierung und Öffnung des Glücksspielmarktes ankündigt, stehen die großen Glücksspiel-Anbieter sofort vor der Tür, um eine Bewerbung für eine Lizenz abzugeben. Dies geschah beispielsweise im Jahr 2018 in Schweden, als die dortige Regierung beschloss, ab Januar 2019 auch ausländische Online Casinos in Schweden zuzulassen.

Von solch einer Entscheidung ist Deutschland noch sehr weit entfernt und die Gesetzeslage bleibt weiterhin ziemlich undurchsichtig. Viele Online Casinos werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem auch weiterhin von Deutschland aus zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie eine Lizenz aus Schleswig-Holstein oder einem anderen Bundesland haben. Dies bedeutet, dass sich deutsche Spieler im Grenzbereich bewegen, wenn sie sich bei Problemen auf ein Gesetz beziehen möchten.