Deutsche Forscher misstrauen den schwachen Casino-Gesetzen

Uta Koenig - 09-03-2020

Deutsche Glücksspielgesetze unter BeschussEinen halbregulierten Casino-Markt in einen regulierten und beherrschbaren Markt zu transformieren ist eine Sache; aber die notwendigen Änderungen durchzuführen, um nachher nicht mit einem schlechteren Markt zu enden als vorher, das ist noch einmal eine ganz andere Geschichte. Und nach Ansicht von Forschern des Glücksspielforschungszentrums der Universität Hohenheim wird Deutschland in genau so eine Situation geraten, wenn nicht einige „erhebliche Verbesserungen“ am aktuellen Entwurf des jüngsten Glücksspielvertrages vorgenommen werden. Oder, um es mit den tatsächlichen Worten des Forschungszentrums zu sagen: Es sind erhebliche Verbesserungen nötig, sofern die neue staatliche Casino-Regulierungsbehörde, die gemäß der neuen Regelungen eingesetzt werden soll, mehr als nur ein „zahnloser Tiger“ sein soll.

Die Warnung wurde kurz nach dem Abschluss des ersten Tages des jährlichen deutschen Glücksspielsymposiums ausgesprochen, das in diesem Jahr am 4. März begonnen hatte.

Vier kritische Betrachtungen

Der Leiter des Forschungszentrums, Professor Tilman Becker, nahm kein Blatt vor den Mund, als es um die Frage ging, was zu erwarten ist, wenn ein neu regulierter Casino-Markt wirksam wird. Er räumte zwar ein, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag zweifellos viele der Probleme des Landes mit Schwarzmarkt-Casino-Betreibern lösen wird, gleichzeitig warnte er aber, dass noch eine Menge Arbeit zu leisten sei und weitere Überlegungen angestellt werden müssten. Becker hob vier Kernbereiche hervor, die seiner Meinung nach einer Überprüfung und Verbesserung bedürfen.

1. Die Macht, Neues zu erschaffen

Beckers erster Punkt, den es zu überbedenken gilt, betrifft die Befugnis der künftigen Casino-Aufsichtsbehörde, gesetzliche Verordnungen zu erlassen. Da die Glücksspielindustrie ein sich ständig weiterentwickelnder Organismus ist, ist es erforderlich, dass die örtliche Aufsichtsbehörde selbst verfasste Gesetze und/oder Änderungen der bestehenden Gesetzgebung nicht nur entwerfen, sondern auch endgültige Genehmigungen erteilen kann. Beispiele dafür, warum dies notwendig ist, sind die Blockchain-Technologie und die sich rapide auflösenden Trennlinien zwischen Glücksspiel und Gaming. Unterm Strich darf es keine administrative Vorschrift sein, dass Änderungen / Verbesserungen zuerst von den zuständigen Regierungsabteilungen genehmigt werden müssen.

2. Jeder muss zahlen

Zweitens behauptet Becker, dass jeder, ob mit oder ohne Lizenz, Glücksspielsteuern zahlen müsse. Illegale Casino-Betreiber sollten laut Becker nicht mehr von der Zahlung ihrer Abgaben befreit sein. Um Chancengleichheit herzustellen, sollte die Bundesregierung nach Beckers Ansicht die notwendigen Gesetze erlassen, damit jeder Steuern zahlen muss – nicht nur diejenigen, die lizenzierte Produkte und Dienstleistungen anbieten.

3. Eine Überholung der Strafgesetze

Auch wenn das deutsche Strafgesetzbuch nicht viel Einfluss auf das Online-Geschehen hat, glaubt Becker, dass es noch ein Licht am Ende des Tunnels gibt. Ein guter Ansatzpunkt sei ein Angebot in deutscher Sprache oder eine Website mit der Endung .de.

4. Wissen ist Macht

Zu guter Letzt forderte Becker mehr Mittel, um die tatsächliche wissenschaftliche Forschung zu Glücksspielen und glücksspielbezogenen Schäden zu unterstützen. Sein Standpunkt ist, dass Vorbeugen besser ist als Heilen, und er ist der Überzeugung, dass die Schlacht schon halb gewonnen wäre, wenn die staatlichen Behörden tatsächlich besser ausgerüstet wären und richtig informiert würden.