Kommt der Glücksspielstaatsvertrag nun endlich in Gang?

Uta Koenig - 30-10-2019

Neues Forderungspapier aus HessenSie lesen und hören immer wieder, dass es an allen Ecken Probleme bei der Bereitstellung des neuen Glücksspielstaatsvertrags gibt. Die deutsche Regierung legte Brüssel ein Übergangspapier vor, woraufhin Brüssel gleich einen blauen Brief an Berlin überstellte. Dann ist immer wieder die Rede über Alleingänge von verschiedenen Bundesländern, was Schleswig-Holstein ja tatsächlich gemacht hat und jetzt kommt endlich einer der Hauptkritiker, das Bundesland Hessen, hinter dem Ofen herausgekrochen und präsentiert den anderen Bundesländern ein Forderungspapier für den zukünftigen Umgang mit Online Casinos und Buchmachern. In diesem Forderungspapier bezieht die hessische Landesregierung ganz klar Stellung zu dem neuen Glücksspielstaatsvertrags, der ab dem Jahr 2021 für alle Bundesländer gelten soll.

Was ist das Ziel?

Nachdem nun das erste Bundesland den anderen 15 Bundesländern ein Forderungspapier übermittelt hat, würden in einer heilen Welt nur noch die Unterschriften der anderen 15 Ministerpräsidenten fehlen und es stünde einem allumfassenden modernen Glücksspielgesetz, das für ganz Deutschland gültig ist, ab dem Jahr 2021 nichts mehr im Weg.

Aber das wäre ja viel zu einfach für ein solch bürokratisches Land wie Deutschland. Denn damals, Anfang des Jahres, als alle Ministerpräsidenten an einem Tisch saßen und ein neues Glücksspielgesetz diskutierten, wurde jedem Bundesland eine unterschiedliche Aufgabe gegeben. Und so kam es, dass das Bundesland Hessen sich dem Thema Sportwetten inklusive dem Spielerschutz in diesem Segment widmen durfte.

Nun ist aber genau das eingetreten, was alle befürchteten, denn nicht nur hat es geschlagene 7 Monate gedauert, bis das erste von 15 Bundesländern einen ersten Vorschlag bzw. eine erste Forderung überstellt hat, nein, es sieht nach der Durchsicht eher so aus, dass nicht der Spielerschutz im Vordergrund steht, sondern eher die Maximierung von Steuereinnahmen. Sehen wir uns einfach ein paar Beispiele aus dem Forderungspapier an.

Was fordert Hessen?

Wie bereits im vorigen Absatz erklärt gehen einige sogenannte Forderungen absolut am Ziel vorbei, wobei wiederum andere tatsächlich in Ordnung sind. Aber selbst wenn wir eine Forderung für sinnvoll halten, könnten das die Landesherren der anderen Bundesländer, die ja ebenfalls Aufgaben erhalten haben, komplett anders sehen.

Da wir uns nicht mit abwegigen Ideen befassen möchten, werden wir hier ein paar Forderungen aus dem Papier auflisten, die wir als gut erachten und die eventuell eine Chance haben, sogar durch die anderen 15 Bundesländer genehmigt zu werden.

Physikalischer Firmensitz und Steuerzahlung in Deutschland

Die Forderung Hessens sieht vor, dass alle Glücksspielanbieter für Sportwetten ab spätestens 2021 eine Niederlassung in Deutschland eröffnen müssen. Sogenannte Briefkastenfirmen haben nach den Beschreibungen keine Chance, denn der Anbieter muss in Deutschland eine „echte“ Adresse mit Räumlichkeiten und Mitarbeitern als Ansprechpartner vorhalten. Ausgenommen von dieser Regel sind Sportwetten-Anbieter, die vom Bundesland Schleswig-Holstein mit einer bis ins Jahr 2021 laufenden Lizenz ausgestattet sind. Diese müssen sich dann erst bei der Neubeantragung um Räumlichkeiten kümmern.

Ein weiterer Vorschlag, den wir sehr begrüßen und der auch dem Allgemeinwohl zugutekommt ist, dass der Anbieter für Sportwetten einen Nachweis erbringen muss, dass er seine eingenommenen Wettsteuern an das Finanzamt in Deutschland abführt.

Forderungen, die hoffentlich nicht umgesetzt werden

Es gibt aber auch Forderungen in diesem Papier, die völlig am Thema vorbeigehen und nicht für Fortschrittlichkeit und Spielerschutz, sondern eher für allgemeines Kopfschütteln sorgen.

Eine Forderung, die wir absolut nicht nachvollziehen können ist die Forderung, dass künftig die Arten des Glücksspielangebots getrennt werden müssen. Sprich, ein Online Casino darf auf seiner Plattform anhand des Forderungspapiers keine Sportwetten mehr auf derselben Plattform anbieten und umgekehrt. Was hier der Sinn und Zweck sein soll, können wir nicht einmal erahnen. Es sollte im Sinne des Gesetzgebers sein, dass sich ein Kunde nicht auf vielen verschiedenen Plattformen anmelden muss.

Wir werden sehen, wie die anderen Bundesländer nun auf dieses Forderungspapier reagieren werden. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.