Noch strengere Vorgaben für das Glücksspielgesetz?

Uta Koenig - 30-10-2019

DAW legt der Regierung Eckpunktepapier vorIn den letzten Tagen hat sich eine Organisation zu Wort gemeldet, die eigentlich schon länger nichts mehr von sich hat hören lassen. Es dreht sich hier um die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW). Diese hat nun verlautbaren lassen, dass das Übergangsgesetz für die Zulassung und den legen Betrieb von Online Casinos und Buchmachern zu lasch sein und auch Schlupflöcher aufweise. Ebenfalls ist die Organisation noch nicht mit den Bestimmungen im schlussendlichen Entwurf des länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertrags zufrieden.

Neben der Geldspielautomaten, auf die wir gleich noch näher eingehen werden, legt die DAW das weitere Hauptaugenmerk auf die Lotterien. Denn die DAW wünscht sich, dass die in Deutschland angebotenen Lotterien weiterhin im Monopol des deutschen Staats bleiben und andere Anbieter, wie z. Bsp. Buchmacher keine Wetten auf Lotterien durchführen dürfen.

Wer eigentlich ist die DAW?

Wenn Sie sich nun fragen, wer eigentlich die DAW ist, dann ist das gar nicht so einfach in einem Satz beantwortet. Unter dem Dach „DAW“ sind über 2.000 mittelständische Unternehmen organisiert. Die DAW vertritt diejenigen Unternehmen in der Branche, die den Spielern ein hochwertiges Unterhaltungsangebot bietet und sorgt dafür, dass die Belange dieser Anbieter auch an höheren Stellen gehört werden.

Was für einen Zweck hat die DAW?

Der Zweck der DAW ist recht einfach. Wie oben beschrieben ist die DAW ein Sprachrohr und auch eine Vereinigung, um strenge Regeln in der Branche durchzusetzen und zu halten. Hauptaugenmerk legt der DAW auf den Schutz von Jugendlichen und dem Spielerschutz allgemein. Der DAW bietet für suchtgefährdete Spieler umfangreiche Informationen und Programme, um aus dieser „Sucht“ einen Ausweg zu finden.

Was genau möchte die DAW?

Mit einem Eckpunktpapier an die deutsche Regierung hat der DAW am 17. Oktober 2019 informiert, dass der DAW hinter der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags stehe, aber darauf hinweisen möchte, dass eine durchgängige und strenge Kontrolle bezüglich den Qualitätskriterien der Glücksspielangebote der legalen Anbieter beinhaltet sein muss.

Wie das Papier ferner informiert, sieht die DAW den großen Bereich der Geldspielautomaten, die eigentlich in allen Gaststätten und Spielhallen gefunden werden können, nicht ausreichend bei der Novellierung des Glücksspielgesetzes beachtet. Denn es ist Fakt, dass es auch in diesem Bereich einen Schwarzmarkt mit nicht legalen Automaten gibt. Der Vorstandssprecher der DAW Georg Stecker, hat in seinem Papier mitgeteilt, dass sie ihren Bereich nicht gut präsentiert sehen, da sich das Papier zumeist auf Online Casinos und Sportwettenanbieter beschränkt.

Welche Vorschläge hat die DAW?

Mit seinem Eckpunktpapier hat die DAW auch konkrete Vorschläge unterbreitet, wie im Bereich der Spielautomaten Verbesserungen durchgeführt werden könnten.

Für den Schutz von Jugendlichen und suchtgefährdeten Spielern wäre ein bundeseinheitliches biometrisches Zugangssystem, das über alle Unterhaltungsangebote „gelegt“ werden könnte, um ausgeschlossenen Spielern keine Möglichkeiten zu geben. Ferner wäre ein länderübergreifender Verbraucherschutz sehr wünschenswert, da diese bis heute noch Ländersache sind und voneinander abweichen.

Für die Geräte und Spielhallen werden externe Prüfer gewünscht, da nur diese sicherstellen können, dass die Geräte und auch die Spielhallenbetreiber ordnungsgemäß geprüft werden können. Hierzu wäre auch die Harmonisierung anhand der Prüfroutinen aber auch der Ausbildung der Prüfpersonen sehr wünschenswert und auch dringend nötig. 

Wie reagiert der Staat darauf?

Von Seiten der Bundesregierung oder des Arbeitskreises für die Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags gab es bis dato noch keine Rückmeldung. Der DAW geht davon aus, dass nicht vor Ende November mit einer Reaktion zu rechnen sei. Wir können gespannt sein, ob der Gesetzgeber auf die Eingabe reagieren wird.