Online-Glücksspiel in Deutschland – noch legal?

Uta Koenig - 02-04-2019

Online Gambling in germany Auch heute noch können deutsche Spieler in vielen hunderten Online Casinos in Deutschland um Geld spielen, obwohl in Deutschland alle Online-Angebote mittlerweile nach den aktuellen deutschen Gesetzen offiziell illegal sind. Aber wie bekannt ist, tun sich die deutschen Aufsichtsbehörden sehr schwer, das Verbot durchzusetzen. Ein paar der deutschen Online Casinos haben sich mit Ablauf der Lizenzen von ihren deutschen Kunden verabschiedet – dies haben aber die ausländischen Anbieter nicht gemacht, denn die pochen auf Ihr Recht, dass sie mit einer bestehenden EU-Glücksspiellizenz weiter legal am deutschen Glücksspielmarkt teilnehmen dürfen. Die Argumente gehen hin und her.

Bis zum heutigen Tage laufen im deutschen Fernsehen Werbespots von ausländischen Online Casinos, die deutsche Spieler zum Besuch des Casinos auffordern und sie mit Freispielen für Spielautomaten oder Bonusgeld für Casino-Spiele locken. Die Bilder sind bunt und toll und es erscheint immer wieder der Slogan "Legal. Sicher. Fair". Trotzdem sagt die deutsche Gesetzgebung: Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal.

Ein Teil der Anbieter konnte sich noch bis Januar 2019 auf eine Sonderregelung des Landes Schleswig-Holstein berufen. Denn bis 2012 war die Glücksspielregulierung Ländersache, und im Streit um den Umgang mit Internet-Angeboten hat sich das Bundesland damals kurzfristig für einen Sonderweg entschieden und einigen Anbietern befristete Lizenzen erteilt.

Die Anbieter, die Lizenzen aus Schleswig-Holstein erhielten, nutzten diese aber als sogenannter Türöffner, um ihre Online Casinos bundesweit in Fernseh- und Zeitungswerbung zu platzieren und damit auch deutsche Spieler außerhalb Schleswig-Holsteins anzulocken.

Online Casinos sehen sich im Recht

Die bisher in Deutschland tätigen europäischen Online Casinos sind weiterhin bundesweit geöffnet und deutsche Spieler können z. Bsp. auch bei den großen deutschen Anbietern Bwin oder Tipico weiterhin Geld einsetzen. Die Casino-Anbieter sehen sich absolut im Recht, denn sie besitzen normalerweise Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder von der Isle of Man und berufen sich eben genau auf diese, denn sie sind in der gesamten EU gültig.

Auch sind sich die Online Casinos ebenfalls einig, dass aus ihrer Sicht das Verbot in Deutschland nicht gültig ist, weil es gegen das geltende Europarecht verstößt. Aber genau das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Herbst 2017 geprüft und mitgeteilt, dass diese Argumentation nicht richtig ist. Passiert ist aber daraufhin nichts. Die Casinos ließen sich davon weiter nicht beirren - wohl auch, weil die Aufsichtsbehörden bis dato keine Verbote durchgesetzt haben. Es sieht so aus, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit den Anbietern scheut, das jedenfalls berichten Behörden-Mitarbeiter, die mit den Vorgängen befasst sind.

Ministerin sieht eine Gefährdung für Jugendliche

Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, warnte in Anbetracht der Entwicklung vor den gesellschaftlichen Folgen. Sie sagt, dass Online Casino-Spiele „besonders riskant seien, denn dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen“, so die CSU-Politikerin. Weiter sagte sie, dass dies aus der Suchtforschung bekannt sei, dass eine hohe Verfügbarkeit und Anonymität besonders riskant seien.

Die Beauftragte sieht hier auch ein Versagen bei den Aufsichtsbehörden. „Ich kann im Moment nicht erkennen, dass das Verbot des Online-Spiels im Internet irgendwo durchgesetzt würde“, sagt sie. „So eine Blöße darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten, erst recht nicht, wenn es um den Schutz von Suchtkranken und von Jugendlichen geht.“

Marlene Mortler geht in diesem Punkt aber nicht darauf ein, dass alle in Deutschland operierenden Online Casinos viele Hilfeleistungen für süchtige Spieler mit Limits, Sperren und Selbstausschlüsse anbietet.

Behörden könnten den Hahn abdrehen, wenn sie möchten

Neben der Durchsetzung der Verbote nicht-lizenzierter Glücksspiel-Angebote haben die Länder noch weitere Mittel im Kampf gegen illegales Glücksspiel. Zum Beispiel die Unterbindung von Zahlungsströmen.

Dafür ist das Bundesland Niedersachsen zuständig, doch dort tut man sich allerdings sehr schwer, gegen die Unternehmen vorzugehen. Denn eine Vollstreckung scheitere „überwiegend daran, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten niederlassen (insbesondere Malta und Gibraltar), die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen einer Vollstreckung deutschen Rechts entziehen“, so ein Sprecher.

Anhand der aktuellen Rechtsprechung ist aber auch nicht absehbar, ob sich die deutsche Bundesregierung überhaupt in die Thematik der Glücksspiele einschalten will. Der länderübergreifende Glücksspielstaatsvertrag ist schon lange in der Schwebe und auch Versuche von einzelnen Bundesländern, diesen Prozess voranzutreiben, sind bisher ins Leere gelaufen. Nur das Bundesland Hessen hat sich vorgenommen, an einem eigenen Glücksspielgesetz zu arbeiten. Denn eines ist jedem klar – durch den fehlenden Glücksspielstaatsvertrag gehen den Bundesstaaten sehr hohe Steuereinnahmen verloren.

Es ist egal, auf welcher Seite man sich befindet – offiziell ist Glücksspiel in Deutschland, von Lotto ausgenommen, illegal – aber dieses Verbot steht auf sehr wackligen Beinen. Die Online Casinos berufen sich zu Recht auf die EU-Gesetzgebung und die EU-Lizenzen. Diese besagen im EU-Rechts, dass die EU-Lizenzen in ganz Europa gültig sind – es bleibt also weiterhin sehr spannend.