Hessen wird möglicherweise das Glücksspielgesetz selbst regeln

Uta Koenig - 13-03-2019

Hesse brings its own lawsDie Regierung in Wiesbaden möchte bis zum Ende des Jahres 2019 den länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen und das Online-Glücksspielrecht für Hessen selbst regeln, wenn bis zum Ablauf der sogenannten Experimentierklausel keine „zufriedenstellende“ Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages mit den anderen Bundesländern auf die Beine gestellt wird. Für den Fall, dass keine Neuregelung mit den anderen Bundesländern durchgesetzt werden kann, will die hessische Regierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Gesetzgebungskompetenz für u. a. Online Casinos ebenfalls auf die Bundesländer zu übertragen. In Gaststätten sollen die gleichen Kriterien für Spielerschutz, den Jugendschutz und ähnliches gelten, die auch für Spielhallen und Online Casinos angewendet werden.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages wurde am 18. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen und der Vertrag in die Wege geleitet. Beim Thema „Glücksspielstaatsvertrag“ fordert die Koalition, den Markt für Online-Glücksspiel rechtlich wie faktisch einheitlich zu regulieren. Ziel soll sein, dass ein Glücksspielrecht entwickelt wird, das den Bestimmungen und den strengen Qualitätskriterien Europas gerecht wird.

Durch diesen Schritt hat es das Bundesland Hessen geschafft, erfolgreich Druck auf die zögernden Bundesländer auszuüben. Denn Glücksspiel ist Bundesländersache. Hessen steht es somit frei ein eigenes Glücksspielgesetz zu erlassen, wenn die anderen Bundesländer nicht mitziehen. Gleichwohl wurde für die Neufassung eine Frist bis zum Jahresende 2019 gesetzt.

Wie sieht es künftig in Deutschland aus?

Hessen, Schleswig-Holstein und einige weitere Bundesländer ziehen eine liberale Lösung vor. Dies würde eine Marktöffnung bedeuten. Online Casinos wären dann auch nach dem deutschen Gesetz erlaubt und auch Buchmacher würden weitere Lizenzen erhalten. In diesem Sinne könnte sich ebenfalls eine Lösung für das Poker-Spiel und vielleicht sogar für Fantasy Football finden. Nur Lotto würde seinen Sonderstatus beibehalten. Hier drängen zwar ausländische Anbieter, vor allem aus Mata, auf den Markt, die dabei aber den sozialen Aspekt umgehen – denn von diesen Anbietern werden keine Gelder zur Förderung von Kultur und Sport oder sozialen Projekten nach Deutschland abgeführt.

Wenn sich aber die konservative Fraktion durchsetzen würde, dann würden Online Casinos weiterhin im Graubereich operieren. Die Casino-Anbieter würden wohl nicht freiwillig das Feld in der Bundesrepublik räumen – so viel ist schon jetzt klar. Schon jetzt berufen sich viele Online Casinos auf ihre EU-Lizenzen und die laut europäischen Gesetzen geltende Dienstleistungsfreiheit. Bei den Sportwetten wird es ähnlich gehandhabt. Bislang ist jedoch noch der Sonderfall gültig, dass einige Anbieter vom Bundesland Schleswig-Holstein eine Lizenz zugesprochen bekommen haben. Doch diese Konzessionen sind bereits alle Anfang 2019 ausgelaufen. Bei einem sind sich die liberalen und konservativen Politiker einig: Der 2012 erlassene Glücksspielstaatsvertrag wird seiner Aufgabe das Glücksspiel in Deutschland zu regeln nicht mehr gerecht. Wagt Hessen wirklich den Alleingang?

Wie wird sich Hessen entscheiden?

Das Ansinnen der hessischen Landesvertretung kann auf mehrere Arten interpretieren. Es kann als das Brüllen des Löwen verstanden werden, um Druck auf die anderen Bundesländer auszuüben und um auch die Regierung in Berlin wach zu rütteln. Nichts desto trotz sollten die anderen Bundesländer diesen Vorstoß schon als eine gewisse Distanzierung des Bundesland Hessen ansehen, denn wenn Hessen tatsächlich den Schritt zum eigenen Gesetz geht, ist des allumfassende Glücksspielgesetz, das Bundesländerübergreifend gilt, nur noch ein Stück Papier, dass dann im Endeffekt keinen Wert mehr hat.

Es bleibt aber in diesem Bezug in Deutschland sehr spannend – die nächste Zeit wird zeigen, wie sich Hessen und auch Schleswig-Holstein in den nächsten Wochen und Monaten positionieren wird. Wir werden Sie weiter informieren.