Warum will die Regierung ein Werbeverbot durchsetzen?

Uta Koenig - 24-04-2019

tv werbung von illegalen online casinosNach dem alten deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist in Deutschland Werbung für illegales Glücksspiel nicht gestattet. Die von öffentlichen Geldern finanzierten TV- und Radioanstalten halten sich selbstverständlich an dieses ausgesprochene Verbot. Die privaten TV- und Radiosender, die von Werbeeinnahmen finanziert werden, haben sich jedoch nicht an diese deutsche Besonderheit gehalten, denn nach geltendem EU-Recht haben alle Online Casinos, die eine EU-Lizenz führen, das Recht ihre Dienstleistungen im gesamten EU-Raum, also auch in Deutschland, anzubieten. Dies ist den deutschen Gesetzeshütern natürlich ein absoluter Dorn im Auge.

Die privaten TV- und Radiosender erhielten Ende Februar 2019 von den Medienaufsichtsanstalten der Bundesländer einen Brief, mit dem Druck auf die Sender ausgeübt werden sollte. Im Brief, dessen Text veröffentlicht wurde, stand klar und deutlich, dass keine TV- und Radiowerbung mehr für „illegale“ Online Casinos und Buchmacher ausgestrahlt werden darf. Mit diesem Schreiben wurden diejenigen Sender angemahnt, die Werbung für Glücksspielunternehmen ausstrahlen, die keine gültige deutsche Lizenz haben. Wie aber jedem bekannt sein sollte, gibt es aktuell überhaupt keine gültigen Lizenzen. Die aktuelle Lage in Deutschland ist ja so, dass sich die Länder bis dato noch nicht über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags einigen konnten.

Die deutsche Rechtsprechung beruft sich aktuell noch auf die Bestimmungen des alten Glücksspielstaatsvertrags, der die klare Beschreibung hat, dass keinerlei Werbung für illegale Online Casinos und Buchmacher auf deutschen Radio- und TV-Stationen gemacht werden darf. Leider ist aber diese deutsche Rechtsprechung im Sinne des EU-Rechts nicht regelkonform, denn nach EU-Gesetz darf jeder Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz in Deutschland Glücksspiele anbieten.

Was machen die Bundesländer?

Der Abschluss des bundesländerübergreifenden Glückspielstaatsvertrags zögert sich weiter hinaus. Bei der Regierung in Berlin hat dieses Thema wenig Priorität, deshalb kann auch noch keine Abschlussdatum prognostiziert werden. Aus diesem Grund, und auch aufgrund der ausbleibenden Steuereinnahmen, haben sich die beiden Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein für diese Legislaturperiode Anträge auf eigene Glücksspielgesetze auf Landesebene vorgenommen.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in Kiel arbeitet deshalb an einem neuen eigenen Glücksspielgesetz, damit sie in der Lage sind, den Glücksspiel-Betreibern neue Lizenzen auszustellen. Die Landesregierung hat zum Ende des Jahres 2018, also genau zu dem Zeitpunkt, als die Sonderlizenzen am Auslaufen waren, die anderen Bundesländer darüber informiert, dass sie auch in der nahen Zukunft Online-Glücksspiele in ihrem Bundesland durch eine eigene Verordnung erlauben möchte. Wir gehen davon aus, dass die Regierung in Kiel nicht mehr lange warten wird, da sich eine Einigung der Bundesländer mit der Bundesregierung nicht in naher Zukunft abzeichnet.

Wie ist die Meinung der anderen Bundesländer?

Neben den beiden oben genannten Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein hat noch kein weiteres Bundesland Interesse bekundet, einen Glücksspielvertrag auf Landesebene zu verabschieden oder zu diskutieren. Es scheint, dass den anderen Bundesländern das Thema ziemlich egal ist – trotz der fehlenden Steuereinnahmen. Wir denken, dass die staatliche Toto- und Lotto-Lobby zu viel Druck auf die Bundesländer ausübt. 

Die Online Casinos und Buchmacher, die derzeit Ihre Glücksspiele in Deutschland anbieten, sehen diese Angelegenheit komplett anders. Dadurch, dass Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist, gelten auch die EU-Gesetze bezüglich Online-Glücksspiele in Deutschland. Deshalb ist es ziemlich interessant, weshalb Deutschland nochmals eine eigene Regulierung ins Leben rufen möchte. Wir gehen davon aus, dass Deutschland seinen bisherigen „staatseigenen“ Glücksspielmarkt geschlossen halten möchte und die Steuereinnahmen aus diesen Glücksspielen nicht mit den anderen Mitgliedstaaten der EU teilen möchte.