Gibt es endlich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Uta Koenig - 05-09-2019

Gibt es endlich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag?Sie haben sich sicherlich in den letzten Wochen und Monaten gefreut, dass endlich Bewegung in dieses Thema gekommen ist. Leider müssen wir Ihre Euphorie aber wieder etwas bremsen. Denn die Hoffnungen, dass sich Deutschland wie andere EU-Länder den ausländischen Anbietern öffnet, für eine Konkurrenz am Markt sorgt und den Monopolen ein Ende bereitet, ist leider vergebens. Wie auch in den letzten Versuchen sind viele Punkte offengeblieben und es wurden zu wenig neue Fassungen der Gesetze aus dem Jahr 2012 überarbeitet. Es sieht fast so aus, dass sich Deutschland nur an den Fronten bewegen will, an denen sie die EU ins Abseits stellt …. was aber manchen Bundesländern nicht gefällt und diese aus dem Vertrag in eigene Vorschriften treibt (siehe Schleswig-Holstein).

Was gibt es neues bei Sportwetten?

Da Deutschland die Angst hat, dass das eigene Monopol in Bezug auf Lotterien durch Anbieter aus dem europäischen Ausland aufgeweicht werden könnte, wurde sehr viel nur in diese eine Richtung unternommen. Wir alle haben gedacht, dass die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer sich auf einen neuen Vertrag einigen, der nun mehrere Jahre bestand hat. Leider ist dies nicht der Fall, denn der Vertrag, der ab Januar 2020 Gültigkeit erhält, hat nur eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2021. Viele Fragen sich, warum denn dies gemacht wurde – da können wir nur darauf antworten, dass sich die Bundesregierung und die Länder nur in Bezug auf Sportwetten, und hier auf Wetten auf Lotterien, Gedanken gemacht hat.

Und dies wahrscheinlich auch nur aus dem Kalkül, dass sie sich wegen möglicherer verringerter Einnahmen aus dem Lotteriegeschäft Sorgen gemacht haben. Denn eines ist klar – Deutschland hat sich mit dieser Übergangsfassung das Monopol über Lotterien weiter gesichert.

Wie wird die Übergangszeit geregelt?

Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass in der Übergangszeit bis zum 30. Juni 2021 die aktuelle Praxis beibehalten wird, außer der strengeren Regelung für Buchmacher, die direkt umgesetzt wird – und damit die Buchmacher noch weiter einschränkt (siehe nächster Absatz).

Die Kommission, die federführend vom Bundesland Hessen angeführt wird, hat nun bis zu diesem Stichtag Zeit, die weiteren Themen in Bezug auf Online Casinos, Online-Poker und auch Lottogesellschaften tiefer zu bearbeiten. Denn die aktuellen Regelungen aus dem Jahr 2012 sind überaltert und entsprechen nicht den aktuellen Standards nach EU-Recht. Aber wie in vielen Rechtsgebieten ist Papier geduldig und manche EU-Regelungen sind dem deutschen Staat anscheinend egal.

Was sagt die Europäische Kommission dazu?

Wie nicht anders zu erwarten, ist die Europäische Kommission nicht sehr über diese neue Übergangsfassung erfreut, denn es werden in dieser Fassung einige durch die EU festgeschriebene Regelungen umgangen. Gerade in Bezug auf Wetten auf Lotterien, welche die deutsche Neufassung generell verbietet, hat die EU-Kommission direkt reagiert und die deutsche Bundesregierung mit einem blauen Brief abgemahnt. Denn lt. geltendem EU-Recht, an das sich auch Deutschland halten muss, dürfen Buchmacher Wetten auf ausländische Lotterien anbieten. Durch das Verbot macht sich Deutschland gegenüber der EU strafbar – was zu einem Verfahren und einer Geldstrafe führen kann. Wie aber in so vielen Dingen scheint es, dass dies Deutschland ziemlich egal ist.

Sind alle Bundesländer an Bord?

Leider müssen wir diese Frage mit nein beantworten. Hat der letzte Glücksspielstaatsvertrag immerhin 13 Bundesländer ins Boot geholt, so ist die Annahme dieser Übergangsregelung von einigen Bundesländern noch völlig offen. Wir wissen auf jeden Fall, dass sich z. Bsp. das Bundesland Schleswig-Holstein aktuell von der Fassung etwas distanziert und nun Lizenzen für einige ausländische Anbieter mit EU-Lizenz ausgestellt haben – darunter findet sich auch das DrückGlück Casino.